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2021 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 [...] Organisationen obliegenden Aufgaben dienen, 3. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 4. Hunden, die von Mitgliedern der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte [...] sie Gesamt- schuldner. (3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer. § 4 Wegfall der Steuerpflicht, Anrechnung (1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen in weniger[mehr]

Organe für die Angelegenheiten der Stadtwerke sind: - Werkleitung (§ 4) - Werkausschuss (§ 5) - Stadtrat (§ 6) - Erster Bürgermeister (§ 7) § 4 Die Werkleitung (1) Die Werkleitung besteht aus einem Werkleiter [...] g ist auch zuständig für den Personaleinsatz. (4) Die Werkleitung ist zuständig für Personalangelegenheiten, die der Stadtrat nach Art. 88 Abs. 3 Satz 4 i. V. mit Art. 43 Abs. 2 GO auf die Werkleitung [...] Stadtwerke im Rahmen der Gesetze tätig werden zur Förderung ihrer in Abs. 1 bezeichneten Aufgaben. (4) Die Stadtwerke sind in Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 zuständig für die Regelungen nach kommun[mehr]

Beitrag wird erhoben für 1. bebaute, bebaubare oder gewerblich nutzbare Grundstücke, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung be- steht oder 2. tatsächlich angeschlossene [...] en dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkraft- treten dieser Satzung.“ § 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentü- [...] Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat. (4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche (fiktive[mehr]

verlaufen und mehr als ein Grundstück mit der Versorgungsleitung verbinden. 8633.1.4 Seite 3 von 12 Verlangen Sicherheit. (4) Das Benutzungsrecht besteht nicht für Kühlwasserzwecke und den Betrieb von Wärme- [...] Teilbe- darf i.S.v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwas- 8633.1.4 Seite 4 von 12 ser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benut- zung der [...] keine Ein- wirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. 8633.1.4 Seite 5 von 12 (4) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücks-anschlusses[mehr]

Nutzungsmöglichkeit aufweisen, auf denen aber tatsächlich Abwasser anfällt, wenn 1. für sie nach § 4 der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Stadt Lan- genzenn (Entwässerungssatzung –EWS-) [...] dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit dem Inkrafttre- ten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer [...] die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerbli- chen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat. (4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Ge- schossfläche anzusetzen[mehr]

9 Stadt Langenzenn 6141.5.3 Ortsrecht Seite 1 von 4 Förderprogramm zur Durchführung privater Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Aitstadtsanierung von Langenzenn 1. Zweck und Ziel des Kommunalen Förderprogrammes [...] förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt Langenzenn" in der Satzung vom 10. Dezember 2002. 4. Gegenstand der Förderung 1. Im Rahmen dieses Kommunalen Förderprogrammes können Maßnahmen zur Erhaltung[mehr]

geändert durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) und Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS [...] Abstellen von Kraftfahrzeugen im Sinne des Art. 2 Abs. 8 BayBO im gesamten Gebiet der Stadt Langenzenn. § 4 Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert: Der Ablösebetrag beträgt in Zone I 5.000 Euro je Stellplatz (im[mehr]

nicht. § 4 Eintritt Für die Benutzung der Naturbadestelle Keidenzell wird kein Eintritt verlangt. § 5 Betriebs- und Badesaison (1) Die Naturbadestelle Keidenzell ist vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 geöffnet [...] zu diesem Zweck ausgebauten Land- und Wasserflächen einschließlich der Verkehrs- und Parkflächen. (4) Mit dem Betreten der Anlage unterwerfen sich die Besucher den Bestimmungen der Benutzungssatzung. Sie [...] Gebrechen, die hilflos sind oder beim Besuch eines Bades einer Aufsicht bedürfen. 5221.1.2 Seite 2 von 5 (4) Die Benutzungsberechtigung schließt nicht die Befugnis ein, ohne besondere Genehmigung der Stadt innerhalb[mehr]

des Jugendzentrums schriftlich auszusprechen sind und dem Jugendlichen ausgehändigt werden müssen. 4) Die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen haben ein Weisungsrecht gegenüber im Jugendzentrum tätigen Pr [...] ums trägt dem zuständigen Ausschuss des Stadtrates zweimal jährlich einen Tätigkeitsbericht vor. § 4 Öffnungszeiten Die allgemeinen Öffnungszeiten des Jugendzentrums werden wie folgt festgesetzt: Montag[mehr]

geladen und mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. (4) Beschlüsse des Seniorenrates bedürfen der einfachen Mehrheit. 4172.2 Seite 4 von 4 (5) Über die Sitzungen sind Ergebnisprotokolle zu fertigen [...] Stadt Langenzenn 4172.3 Ortsrecht Seite 1 von 4 Zusammenfassung mit Rechtsstand 01.01.2023 Satzung der Stadt Langenzenn für den Seniorenrat (Seniorenratssatzung – SRS) unter Berücksichtigung folgender [...] Anfragen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu seniorenrelevanten Angelegenheiten 4172.2 Seite 2 von 4 herantragen und so mitwirken, dass Probleme örtlicher Bezogenheit gelöst und die Lebensverhältnisse[mehr]